Pressemitteilung zum §46a des Entwurfs des HZG

Tarif-INI NRW fordert vollwertige Personalvertretung im Hochschulzukunftsgesetz zu verankern

Der Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes sieht die Einführung eines/r Beauftragten für die Belange von studentischen Hilfskräften vor. „Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Kritik an den Arbeitsbedingungen im Hochschulbereich. Wir brauchen eine Personalvertretung für studentische Hilfskräfte deshalb dringend, weil in diesem Bereich oft noch nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards des Arbeitsrechts berücksichtigt werden“, meint Paula Wiesemann, Mitinitiatorin der Tarif-INI NRW.

„Die geplante Beschwerdestelle stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Beschwerden sind aber selten, denn SHKs stehen in einem doppelten Abhängigkeitsverhältnis: Einerseits sind sie prekär Beschäftigte mit einer Vertragslaufzeit von in der Regel nur 3-6 Monaten und deshalb bei der nächsten Vertragsverlängerung auf den guten Willen ihrer/ihres Vorgesetzten angewiesen. Andererseits ist der/die Vorgesetzte meist ein/e ProfessorIn, bei der/dem sie auch Prüfungen ablegen müssen. Deshalb hilft eine Beschwerdestelle nicht viel, es muss vielmehr bereits im Vorfeld sichergestellt werden, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird“, erläutert Nicolas Hensel vom AStA der Uni Bonn und Mitglied der Juso-HSG Bonn die Lage.

„Wir schätzen, dass mehr als 1/3 der Studierenden, die als Hilfskräfte eingestellt werden, eigentlich als nicht-wissenschaftliche MitarbeiterInnen eingestellt werden müssten und dann unter den Tarifvertrag der Länder fielen. Der TV-L legt aber sowohl bessere Arbeitsbedingungen als auch höhere Stundenlöhne fest. Hier wird massenweise illegal der Tarifvertrag umgangen. Eine wirkliche Personalvertretung könnte dem Einhalt gebieten, indem sie Verträge sowie Ausschreibungen vorab prüft. Die dafür notwendigen Beteiligungsrechte sind bei den vorgesehenen Beauftragten aber im Vergleich zu einer richtigen Personalvertretung stark eingeschränkt, sodass ich die Möglichkeit dafür nicht sehe“, so Eva Caspers, Landessprecherin der GEW Studis NRW. Julien Schulze, Projektstelle für die Tarif-INI beim AStA der Ruhr-Universität Bochum, ergänzt: „Da nur eine Person für alle studentischen Hilfskräfte einer Hochschule vorgesehen ist, lässt sich jetzt schon sagen, dass eine angemessene Beschäftigung mit den arbeitsrechtlichen Problemen der teilweise mehreren Tausend SHKs pro Hochschule nicht möglich sein wird. Auch hier bleibt das Gesetz weit hinter dem zurück, was einer vollwertigen Personalvertretung zugestanden wird und überlässt zudem die Regelung, ob und welche Freistellung den Beauftragten gewährt wird, den Hochschulen.“

„Dieses neue Konstrukt wird nicht arbeitsfähig sein. Die Tarif-INI NRW fordert deswegen, beim Hochschulzukunftsgesetz auf eine Personalvertretung nach dem bewährten Konzept zu setzen, das schon seit Langem in Berlin praktiziert wird. Dafür werden wir weiter kämpfen“, sagt Niklas Hoves vom GEW-Hochschulinformationsbüro in Düsseldorf, „zudem muss die Landesregierung endlich von der verfehlten Spar- und Schuldenbremsenpolitik abkommen. Denn Grund für die schlechten Arbeitsbedingungen sind hauptsächlich die strukturelle Unterfinanzierung und hohe Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen.“

Die Tarif-INI NRW ist ein breites Bündnis, u.a. aus ASten, Gewerkschaften und Parteijugenden, das sich für bessere Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte an Hochschulen einsetzt. Zentrale Forderungen sind ein Tarifvertrag für Hilfskräfte und eine Personalvertretung für studentische Hilfskräfte.


 www.tarifininrw.de


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